SPD/CDU Rentenwahlkampf – ohne Ideen

Brigitte-Talk mit Martin Schulz am 12. Juni 2017 im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Ausgerechnet das Thema Rente sparten die Redakteurinnen der Frauenzeitschrift aus.

Die SPD hat mit Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Rente hoch gehängt im Wahlkampf, höher als alle anderen Parteien. Die zweite Regierungs- und Volkspartei CDU ist rentenpolitisch im Moment dagegen auf Tauchstation, kündigt aber immerhin für Anfang Juli  „Aussagen“ an. Damit ist der Wahlkampf weit enfernt davon, „ein Ort des politischen Ideenwettbewerbs“, zu sein, wie ihn der ZEIT-Journalist Markus Schieritz einfordert.

Die Kernforderung der SPD ist, das Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, anstatt es bis 2030 auf 43 Prozent sinken zu lassen. Aber ist das eine ausreichende Antwort? Weiterlesen

SPD-Solidarrente: Bringt sie wirklich „Respekt, Wertschätzung und Gerechtigkeit“?

Ende letzten Jahres gab ich dem SPD-Debatten Magazin Berliner Republik als Autorin des Buchs „Die verratenen Mütter. Wie die Rentenpolitik Frauen in die Armut treibt“ ein ausführliches Interview: „1889 war die Rente progressiver“ setzte die Reaktion als Titel darüber. Das ist eine provokante Aussage, aber sie enthält einen wahren Kern: Denn bei der Gründung der Rentenversicherung in Deutschland 1889 galt das Mantra „Rente nur gegen Beiträge“ noch nicht. Die Rente setzte sich aus einem einheitlichen Sockelbetrag und einem einkommensabhängigen Betrag zusammen. Dadurch wurden Einkommensunterschiede während des Erwerbslebens zum Teil ausgeglichen – das waren bis zur Rentenreform Ende der fünfziger Jahre die Regeln. Seither folgt die Rentenberechnung gnadenlos dem Prinzip „Rente nur gegen Beiträge“, wer zu wenig einzahlt, hat Pech gehabt!
Und das sind heute viele: Denn Teilzeit-Arbeit ist ein Dauertrend. 2016 gab es mehr als 15 Mio. Teilzeit-Beschäftigte (doppelt so viele wie vor 20 Jahren), davon 7 Mio. Minijobs, an jedem vierten Arbeitsplatz wird gegenwärtig weniger als 10 Euro verdient. Ein Drittel aller Frauen arbeitet, wie es so schön heißt, in „atypischen“ Verhältnissen – mit Arbeitszeiten unter 20 Stunden, befristet oder in Leih- und Zeitarbeit. So zu arbeiten ist in Deutschland also keine Ausnahme – und führt bei Millionen Rentenversicherten zu einem Rentenbescheid, der einem die Tränen in die Augen treibt: sechs-, sieben-, acht- vielleicht mit viel Glück neunhundert Euro –Summen von denen niemand leben kann, und die in keiner Weise die Lebensleistung würdigen.
Carola Reimann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig mit den Arbeitsgebieten Sozial- und Gleichstellungspolitik, reagierte in der nächsten Ausgabe der Berliner Republik auf das Interview. In ihrer Replik zeigt sie Weiterlesen

Gerechte Rente statt Politik für Arme

„Zielgenaue Politik für die Armen“ fordert Georg Kremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, am 5. Februar 2017 in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung. Dass sich der katholische Sozialverband in die Rentendebatte einschaltet und Partei für die „Armen“ ergreift ist lobenswert. Kremer fordert eine „moderate Erhöhung der Grundsicherung“, einen Freibetrag und ein höheres Schonvermögen für Rentner, die Sozialhilfe beantragen.
Die Frage ist nur, ob sich die, die in Deutschland kleine Renten bekommen oder in Zukunft bekommen werden, ohne weiteres in diese Schublade „Bedürftige“ stecken und mit einer Sozialleistung abspeisen lassen. Weiterlesen

Starker Arbeitsmarkt = starke Rente?

„Der deutsche Arbeitsmarkt geht stark ins neue Jahr“, mit diesen Worten begrüßte Arbeitsministerin Andrea Nahles die Öffentlichkeit in der ersten Pressemitteilung des Jahres 2017. Ja, die Zahlen sind gut: Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums stieg die Zahl der Erwerbstätigen im letzten Jahr auf knapp 44 Millionen. Das ist der Höchststand seit der Wiedervereinigung. Mit knapp 2,7 Millionen Personen im Jahresdurchschnitt war auch die Zahl der Arbeitslosen so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Alles gut also, auch für die Rentenerwartungen? Weiterlesen

Beamtenpensionen in Deutschland: international einzigartig gut – und ungerecht

Deutschland gehört zu den wenigen Industrieländern auf der Welt, in denen Beamte gar keine keine Beiträge in die Pensionskasse zahlen. Aber das ist noch nicht alles: Deutschland gehört auch zu den Ländern, in denen die Pensionsansprüche der Beamten fast doppelt so hoch sind wie die der gesetzlich Rentenversicherten. Diese Kombination – weit überdurchschnittlich gute Altersversorgung gegen null Beiträge –  ist einzigartig, wie der internationale Vergleich der OECD im Pension Outlook 2016 zeigt (S. 164/165, Table 6.7). Weiterlesen

1889 war die Rente progressiver

So lautet die Überschrift zu einem Interview, das Nane Retzlaff für das Debattenmagazin Berliner Republik mit mir geführt hat. Dass die Rentenversicherung im Jahr ihrer Gründung progressiver war, ist natürlich eine Zuspitzung. Was aber stimmt: Die Art der Rentenberechnung folgte nicht strikt dem Prinzip „Rente nur gegen Beiträge“ so wie heute. Angesichts ungleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt wäre es gerechter für alle, wenn wir wieder zu einer solidarischen Art und Weise der Rentenberechnung zurückkehren würden. Hier das gesamte Interview zum Nachlesen.