SPD/CDU Rentenwahlkampf – ohne Ideen

Brigitte-Talk mit Martin Schulz am 12. Juni 2017 im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Ausgerechnet das Thema Rente sparten die Redakteurinnen der Frauenzeitschrift aus.

Die SPD hat mit Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Rente hoch gehängt im Wahlkampf, höher als alle anderen Parteien. Die zweite Regierungs- und Volkspartei CDU ist rentenpolitisch im Moment dagegen auf Tauchstation, kündigt aber immerhin für Anfang Juli  „Aussagen“ an. Damit ist der Wahlkampf weit enfernt davon, „ein Ort des politischen Ideenwettbewerbs“, zu sein, wie ihn der ZEIT-Journalist Markus Schieritz einfordert.

Die Kernforderung der SPD ist, das Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, anstatt es bis 2030 auf 43 Prozent sinken zu lassen. Aber ist das eine ausreichende Antwort? Was ist mit all jenen, die wegen Teilzeit-Arbeit, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Arbeitslosikeit oder geringem Einkommen gar nicht erst die Chance haben, im System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente zu erwirtschaften, die zum Leben reicht? Für sie hat die SPD die Solidarrente im Angebot. Aber auch die Solidarrente ist kein neues Rezept. Schon Ursula von der Leyen, Andrea Nahles Vorgängerin als Arbeits- und Sozialministerin, hatte eine solche Rente 2012 vorgeschlagen – unter dem Namen Lebensleistungsrente. Aber bereits damals war klar, bei den hohen Hürden, beispielsweise 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung, werden nicht viele in den Genuss kommen.

Von der CDU ist in der Rentenpolitik erst recht Stillstand zu erwarten. Sie pflegt, genauso wie die SPD, weiter den Glaubenssatz: nur gute Arbeit sorgt für eine gute Rente. Laut einem Konzept von 2016, ausgearbeitet von zwei führenden Rentenpolitiker der Union, will die CDU mehr oder weniger alles beim Alten belassen: Selbst die Lebensleistungsrente ist passé, dafür wagen sich die beiden mit der Idee vor, bei verheirateten Paaren die auf dem Rentenkonto gesammelten Punkte schon während der Ehe paritätisch zu teilen – dieser „Versorgungsausgleich“ ist bisher erst bei einer Scheidung fällig. Eine interessante Lösung für manche Rentenversicherte. Aber weit davon entfernt, eine Antwort auf das gesellschaftliches Problem der wachsenden Altersarmut zu sein.

„Viel wichtiger wäre es“, schreibt Schieritz weiter, „die Rente an die sich verändernde Arbeitswelt anzupassen. Denn bislang gilt das Prinzip: Die Höhe der Auszahlung bemisst sich an der Einzahlung. Das funktioniert bei ordentlich bezahlten Vollzeitjobs. Deren Zahl aber wird im Zeitalter der Digitalisierung mit ihren untypischen Beschäftigungsverhältnissen eher abnehmen. So werden einige vermutlich nicht genug einzahlen können, um im Alter über die Runden zu kommen.“

Von einer gut gemachten Solidar- oder Mindestrente könnten viele profitieren. Und genau genommen wäre sie die logische Konsequenz dessen, wofür Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat wirbt: „Wenn jahrelange Arbeit nicht zur Absicherung des Alters oberhalb der Sozialhilfe reicht, ist die Legitimation der Rentenversicherung in Frage gestellt“, hatte er bereits auf dem SPD-Parteitag im Februar in Bielfeld gesagt und das in ähnlicher Weise wiederholt, als er Anfang Juni 2017 das SPD-Rentenkonzept gemeinsam mit Arbeits- und Sozialministerin Nahles in der Berliner Parteizentrale vorstellte.

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