Der Auftrag Rentenkommission lautete, „Reformvorschläge zur Lebensstandardsicherung im Alter gerade für kleine und mittlere Einkommen zu unterbreiten“. Am 23. Juni übergab die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihren Bericht und insgesamt 33 Empfehlungen.
Meine Sicht der Dinge: Die Kommission war mutig, hat Wahrheiten ausgesprochen und mit Mythen aufgeräumt: der Bundeszuschuss ist nicht etwa zu hoch, er ist eher zu niedrig, um die Ausgaben wie die Mütterrente zu decken; die Ausgaben für Renten und die Lohnersatzraten – sie sind im internationalen Vergleich in Deutschland gering!
Ein echter Paradigmenwechsel ist die Empfehlung, in Zukunft eine „lebensstandardsichernde Alterssicherung“ anzustreben. Von Lebensstandardsicherung hat seit den Zeiten von Sozialminister Norbert Blüm kaum noch jemand gesprochen. Mit lebensstandardsichernd meint die Rentenkommission, dass Rentner*innen insgesamt 70 Prozent ihres Verdienstes als Rente bekommen sollten, bei geringen Einkommen sollte die Quote sogar darüber liegen, „um ein teilhabesicherndes Einkommen zu gewährleisten“, heißt es im Bericht.
Wie das gelingen soll, darauf gibt der Bericht keine schlüssige Antwort. Dabei liegt mit der Grundrente eigentlich ein Instrument bereit, um Menschen mit niedrigen Einkommen im Alter vor Armut zu bewahren und ihnen den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Es müsste allerdings erweitert und Hürden abgebaut werden, sonst gehen – so wie jetzt – viele Rentenversicherte leer aus.
Am Tag nach der Veröffentlichung hatte ich Gelegenheit in der SWR-Radiosendung Forum mit Elisa Wittler, Mitglied der Jugend-Enquete-Kommission, und Ruth Maria Schüler vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft über das vorgelegte Ergebnis zu diskutieren. Trotz unterschiedlicher Perspektiven waren wir uns einig, dass das Ergebnis gelungen ist. Hier die Diskussion anhören