„Rettet die Rente vor der AfD“

Längst hat auch  die AfD das Thema Rente für sich entdeckt und schlachtet es ähnlich populistisch aus wie das Thema Migration. Etwa ein Jahr nach ihrem Einzug in den Bundestag hat die Partei nun auch Konzepte zur Reform des Rentensystems vorgelegt. Eines stammt aus der von Björn Höcke angeführten thüringischen Landtagsfraktion, für das andere ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen verantwortlich. Die Papiere sind sachlich im Ton und schließen inhaltlich beide an die Idee der AfD einer ethnisch homogenen Nation an. Ansonsten liegen die Vorschläge der beiden AFD-Politiker meilenweit auseinander. Hier Höckes sozial-völkisch ausgerichter Entwurf, dort Meuthens radikal neoliberales Konzept. Mischt die AfD damit wirklich die Rentendebatte auf, wie die FAZ kürzlich meldete? Weiterlesen in der taz

SPD/CDU Rentenwahlkampf – ohne Ideen

Brigitte-Talk mit Martin Schulz am 12. Juni 2017 im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Ausgerechnet das Thema Rente sparten die Redakteurinnen der Frauenzeitschrift aus.

Die SPD hat mit Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Rente hoch gehängt im Wahlkampf, höher als alle anderen Parteien. Die zweite Regierungs- und Volkspartei CDU ist rentenpolitisch im Moment dagegen auf Tauchstation, kündigt aber immerhin für Anfang Juli  „Aussagen“ an. Damit ist der Wahlkampf weit enfernt davon, „ein Ort des politischen Ideenwettbewerbs“, zu sein, wie ihn der ZEIT-Journalist Markus Schieritz einfordert.

Die Kernforderung der SPD ist, das Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, anstatt es bis 2030 auf 43 Prozent sinken zu lassen. Aber ist das eine ausreichende Antwort? Weiterlesen

SPD-Solidarrente: Bringt sie wirklich „Respekt, Wertschätzung und Gerechtigkeit“?

Ende letzten Jahres gab ich dem SPD-Debatten Magazin Berliner Republik als Autorin des Buchs „Die verratenen Mütter. Wie die Rentenpolitik Frauen in die Armut treibt“ ein ausführliches Interview: „1889 war die Rente progressiver“ setzte die Reaktion als Titel darüber. Das ist eine provokante Aussage, aber sie enthält einen wahren Kern: Denn bei der Gründung der Rentenversicherung in Deutschland 1889 galt das Mantra „Rente nur gegen Beiträge“ noch nicht. Die Rente setzte sich aus einem einheitlichen Sockelbetrag und einem einkommensabhängigen Betrag zusammen. Dadurch wurden Einkommensunterschiede während des Erwerbslebens zum Teil ausgeglichen – das waren bis zur Rentenreform Ende der fünfziger Jahre die Regeln. Seither folgt die Rentenberechnung gnadenlos dem Prinzip „Rente nur gegen Beiträge“, wer zu wenig einzahlt, hat Pech gehabt!
Und das sind heute viele: Denn Teilzeit-Arbeit ist ein Dauertrend. 2016 gab es mehr als 15 Mio. Teilzeit-Beschäftigte (doppelt so viele wie vor 20 Jahren), davon 7 Mio. Minijobs, an jedem vierten Arbeitsplatz wird gegenwärtig weniger als 10 Euro verdient. Ein Drittel aller Frauen arbeitet, wie es so schön heißt, in „atypischen“ Verhältnissen – mit Arbeitszeiten unter 20 Stunden, befristet oder in Leih- und Zeitarbeit. So zu arbeiten ist in Deutschland also keine Ausnahme – und führt bei Millionen Rentenversicherten zu einem Rentenbescheid, der einem die Tränen in die Augen treibt: sechs-, sieben-, acht- vielleicht mit viel Glück neunhundert Euro –Summen von denen niemand leben kann, und die in keiner Weise die Lebensleistung würdigen.
Carola Reimann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig mit den Arbeitsgebieten Sozial- und Gleichstellungspolitik, reagierte in der nächsten Ausgabe der Berliner Republik auf das Interview. In ihrer Replik zeigt sie Weiterlesen

Gerechte Rente statt Politik für Arme

„Zielgenaue Politik für die Armen“ fordert Georg Kremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, am 5. Februar 2017 in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung. Dass sich der katholische Sozialverband in die Rentendebatte einschaltet und Partei für die „Armen“ ergreift ist lobenswert. Kremer fordert eine „moderate Erhöhung der Grundsicherung“, einen Freibetrag und ein höheres Schonvermögen für Rentner, die Sozialhilfe beantragen.
Die Frage ist nur, ob sich die, die in Deutschland kleine Renten bekommen oder in Zukunft bekommen werden, ohne weiteres in diese Schublade „Bedürftige“ stecken und mit einer Sozialleistung abspeisen lassen. Weiterlesen